AGB Widerruf

AGB´s und Widerruf & Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Klauseln (im Folgenden auch „AGB“ oder „unsere AGB“) finden auf alle Verträge der CKK GmbH (im Folgenden auch „wir“ oder „uns“), Maybachstr. 3, 21423 Winsen/Luhe, Anwendung.

(2) Der Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie in Widerspruch zu unseren AGB stehen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann zum Inhalt des Vertrags, soweit wir der Einbeziehung ausdrücklich mindestens in Textform zugestimmt haben. Auch die widerspruchslose Durchführung des Vertragsverhältnisses stellt keine Annahme entgegenstehender AGB des Vertragspartners dar.

(3) Soweit nicht abweichend geregelt, finden die folgenden Klauseln sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern Anwendung.


§ 2 Leistungsumfang

(1) Inhalt und Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen bestimmen sich nach dem jeweiligen Einzelvertrag.

(2) Soweit im Einzelvertrag nichts Gegenteiliges vereinbart ist, schulden wir nicht die Einholung die für die Errichtung des Bauwerks etwaig erforderlichen behördlichen Genehmigungen.

(3) Behördliche Genehmigungen hat der Auftraggeber auf eigene Kosten zu beantragen, soweit diese sich auf das vertragsgegenständliche Grundstück / Bauwerk beziehen.


§ 3 Nachunternehmereinsatz

Wir sind berechtigt, die von uns übernommenen Verpflichtungen durch Nachunternehmer ausführen zu lassen.

§ 4 Gewährleistungsrechte

(1) Auf das vorliegende Vertragsverhältnis finden die Vorschriften der §§ 631 ff. BGB Anwendung.

(2) Im Falle einer Mangelhaftigkeit des Werkes richten sich die Rechte des Vertragspartners nach den gesetzlichen Vorschriften

(3) Soweit sich nichts Abweichendes aus dem Gesetz ergibt, hat uns der Auftraggeber im Falle einer Mangelhaftigkeit eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen.

(4) Die Wahl, ob die Nacherfüllung im Wege der Nachbesserung oder im Wege der Nachlieferung durchgeführt wird, obliegt uns.


§ 5 Abnahme

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dass vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen.

(2) Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn wir nach Fertigstellung des von uns geschuldeten Werkes eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt haben und der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher handelt, tritt die vorgenannte Rechtsfolge nur dann ein, wenn wir den Auftraggeber zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angebe von Mängeln verweigerte Abnahme mindestens in Textform hingewiesen haben.


§ 6 Vergütung

(1) Bei der vereinbarten Vergütungshöhe handelt es sich um Pauschalpreise. Die Vorschriften der §§ 650b ff. BGB bleiben unberührt.

(2) Rechnungen sind mit ihrem Zugang beim Auftraggeber fällig.

(3) Kommt der Vertragspartner mit der Zahlung in Verzug, hat er für den Verzugszeitraum Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozent-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Sofern der Auftraggeber als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handelt, beträgt der Verzugszins 5 Prozent-Punkte über dem Basiszinssatz.

(4) Etwaige Pflichten des Auftraggebers zur Leistung von Abschlags-/und oder Vorauszahlungen richten sich nach dem jeweiligen Einzelvertrag. Das Recht zur Geltendmachung von Abschlagszahlungen nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt hiervon unberührt.


§ 7 Umlagen und Verbrauchskosten

(1) Die Kosten des Wasser- und Stromverbrauchs auf der vertragsgegenständlichen Baustelle hat der Auftraggeber zu tragen.

(2) Soweit wir verpflichtet sind, für die Beseitigung des Bauschutzes des Auftraggebers zu sorgen, hat der Auftraggeber die hierdurch entstehende Kosten zu erstatten.


§ 8 Einreden / Aufrechnung

(1) Dem Auftraggeber steht gegen unsere Ansprüche kein Zurückbehaltungsrecht zu. Sofern der Auftraggeber als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handelt, gilt der vorgenannte Ausschluss nicht für die Einrede des § 320 BGB und nicht für das Zurückbehaltungsrecht des § 273 BGB, soweit dieses auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(2) Die Aufrechnung des Auftraggebers gegen unsere Forderungen ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für solche Gegenforderungen des Auftraggebers, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.


§ 9 Haftung

(1) Wir haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für eine Haftung wegen Produktionsausfalls, entgangener Zinsansprüche sowie wegen entgangenen Gewinns.

(2) Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht für Ansprüche wegen der Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens.

(3) Die Haftungsbeschränkung gilt darüber hinaus nicht für die Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (sog. "Kardinalpflichten") sowie für die Verletzung von Pflichten, für deren Erfüllung wir aufgrund einer vereinbarten Garantie haften. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist unsere Haftung jedoch auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und in sonstigen Fällen, in denen eine Haftungsbeschränkung nach dem Gesetz untersagt ist, bleibt unberührt.


§ 10 Datenschutz
Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die Sie unter http://kuelperelektro.com/online einsehen können.


§ 11 Gerichtliche Zuständigkeit
Sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist für etwaige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausschließlich das Landgericht Lüneburg zuständig, soweit sich aus dem Gesetz keine abweichende ausschließliche Zuständigkeit ergibt.


§ 12 Sonstiges
(1) Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abweichung von dem vorgenannten Schriftformerfordernis. Individualabreden haben jedoch stets Vorrang.

(2) Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder nicht zum Vertragsinhalt werden, bleibt die Wirksamkeit des restlichen Vertrags hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. nicht zum Vertragsinhalt gewordenen Klausel tritt die gesetzliche Regelung, von welcher die betreffende Klausel abweichen bzw. die durch diese Klausel modifiziert werden soll.

(3) Vereinbarungen des jeweiligen Einzelvertrags haben stets Vorrang vor den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.


Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.


Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CKK GmbH, Maybachstraße 3, 21423 Winsen (Luhe), Tel.: 04171/6690399, Fax.:  04171/6692375, E-Mail: info@ckk-gmbh.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An CKK GmbH, Maybachstraße 3, 21423 Winsen (Luhe), Tel.: 04171/6690399, Fax.:  04171/6692375, E-Mail: info@ckk-gmbh.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum


"
(*) Unzutreffendes streichen"